Das Urteil des LG Bielefeld zu Tax Mentoring im Überblick
Im Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld ging es um einen Vertrag über das Steuerlernprogramm „Gold Mentoring“. Der Teilnehmer sollte dafür insgesamt 15.466,43 Euro zahlen. Nach dem Angebot erhielt er Zugang zu einer Lernplattform, vorproduzierten Videos, Checklisten, Musterverträgen, Übersichtsgrafiken und weiteren Arbeitshilfen. Hinzu kamen Live-Calls via Zoom, Supportmöglichkeiten, eine Community sowie ein Termin zur Erstellung eines individuellen „Bauplans“.
Der Kunde widerrief den Vertrag und berief sich außerdem darauf, dass der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig sei. Die TaxMentoring GmbH verlangte dennoch die Vergütung und zusätzlich Inkassokosten.
Das LG Bielefeld wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts bestand kein Zahlungsanspruch, weil der Vertrag gemäß § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig war. Eine Zulassung nach § 12 FernUSG lag nicht vor.
Entscheidend ist der tatsächliche Inhalt des Coaching-Vertrags
Für die rechtliche Einordnung kommt es nicht darauf an, ob ein Angebot als Coaching, Mentoring oder Umsetzungsbegleitung bezeichnet wird. Maßgeblich ist, was Sie nach dem Coaching-Vertrag tatsächlich erhalten und welchen Schwerpunkt die vereinbarten Leistungen haben.
Das LG Bielefeld sah diesen Schwerpunkt bei der Wissensvermittlung. Ausschlaggebend waren insbesondere:
- der Zugang zu einer umfangreichen Lernplattform,
- vorgefertigte Lernvideos,
- Checklisten, Musterverträge und sonstige Arbeitsmaterialien,
- Wissensinhalte und Quellenangaben,
- regelmäßige Frage- und Antwortmöglichkeiten im Support und in Live-Calls.
Dass auch ein persönlicher Termin oder begleitende Gespräche vorgesehen waren, änderte daran nach Ansicht des Gerichts nichts. Die individuelle Begleitung trat hinter der systematischen Vermittlung steuerlicher Kenntnisse zurück. Bemerkenswert ist dabei die Argumentation des Gerichts: Gerade weil keine konkrete Prüfung und Anwendung auf den jeweiligen Einzelfall geschuldet war, sprach dies gegen ein überwiegend individuelles Coaching.
Warum Live-Calls das FernUSG nicht automatisch ausschließen
Anbieter argumentieren häufig, regelmäßige Zoom-Calls oder Gruppenveranstaltungen würden aus einem Fernlehrgang ein Präsenz- oder Coaching-Angebot machen. Das genügt jedoch nicht zwingend.
Im Fall Tax Mentoring LG Bielefeld stellte das Gericht auf die Gesamtbetrachtung ab. Die Teilnehmer konnten die Lerninhalte dauerhaft abrufen und ihrem eigenen Lernplan folgen. Die Live-Calls fanden lediglich im 14-tägigen Rhythmus statt und waren zeitlich auf zwölf Monate begrenzt. Sie dienten nach dem Vertragsinhalt vor allem dazu, Fragen zu stellen und bereits erworbenes Wissen zu vertiefen.
Der synchrone Austausch war damit lediglich eine Ergänzung zum asynchronen Lernen über Videos und Unterlagen. Nach der Rechtsprechung des BGH kann räumliche Trennung im Sinne des FernUSG auch dann vorliegen, wenn einzelne Live-Elemente angeboten werden. Entscheidend ist, ob die Wissensvermittlung überwiegend ohne eine unmittelbare, laufende und unkomplizierte Kommunikation wie bei einer Präsenzveranstaltung erfolgt.
Auch das Fragerecht kann eine Lernerfolgsüberwachung sein
Ein weiteres Tatbestandsmerkmal des FernUSG ist die Überwachung des Lernerfolgs. Dafür ist keine Abschlussprüfung erforderlich. Es kann bereits reichen, dass Teilnehmer vertraglich Fragen zu den Lerninhalten stellen dürfen und dadurch überprüfen können, ob sie den Stoff richtig verstanden haben.
Das LG Bielefeld bejahte dieses Merkmal wegen der vereinbarten Live-Calls, Q&A-Runden und Supportmöglichkeiten. Wer Fragen stellen kann und hierzu Rückmeldung erhält, kann seinen eigenen Verständnisstand kontrollieren. Das genügte dem Gericht im konkreten Fall.
ZFU-Stellungnahme: Keine bindende Wirkung für das Gericht
Besonders interessant ist die Behandlung einer Stellungnahme der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU). Die ZFU hatte auf Grundlage der Angaben des Anbieters mitgeteilt, dass das Angebot aus ihrer Sicht nicht unter das FernUSG falle. Das Landgericht Bielefeld ließ sich daran jedoch nicht binden.
Die Stellungnahme stand ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass sie nur anhand der Darstellung des Anbieters getroffen worden sei. Werden relevante Umstände anders bewertet oder sind weitere Vertragsbestandteile zu berücksichtigen, kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Das Gericht prüft den vollständigen Coaching-Vertrag eigenständig und bewertet dessen tatsächlichen Schwerpunkt.
FernUSG gilt auch für Unternehmer
Der Beklagte war Geschäftsführer und Gesellschafter mehrerer Unternehmen. Dennoch half dies dem Anbieter nicht weiter. Das Gericht stellte unter Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung klar, dass das FernUSG nicht nur Verbraucher schützt. Auch Unternehmer können sich auf die Nichtigkeit eines nicht zugelassenen Fernunterrichtsvertrags berufen.
Ob der Kunde im Einzelfall privat oder unternehmerisch gehandelt hat, war deshalb für die Entscheidung nicht ausschlaggebend. Das ist für hochpreisige Business-, Steuer-, Marketing- und Vertriebsprogramme von erheblicher Bedeutung.
Was Betroffene aus dem Urteil mitnehmen können
Das Urteil zum Tax Mentoring LG Bielefeld zeigt: Ein hochpreisiger Coaching-Vertrag ist nicht deshalb wirksam, weil er als Mentoring oder Beratung vermarktet wird. Wenn Lernmaterialien, Video-Lektionen, ein strukturierter Wissenstransfer und Fragemöglichkeiten den Vertrag prägen, kann Fernunterricht vorliegen.
Fehlt dann die erforderliche Zulassung, kann der Vertrag nach § 7 FernUSG nichtig sein. Ein Widerruf kann zusätzlich in Betracht kommen, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Die rechtliche Prüfung hängt allerdings immer von den konkreten Vertragsunterlagen, der Kommunikation vor Vertragsschluss und dem tatsächlichen Ablauf ab.
Wenn Sie einen Vertrag über ein Online-Coaching, Mentoring oder Lernprogramm abgeschlossen haben, können Sie unseren kostenfreien Widerrufs-Check für Ihren Coaching-Vertrag nutzen. Hintergründe zu den gesetzlichen Voraussetzungen finden Sie auch im Beitrag Was ist das FernUSG und warum betrifft es Online-Coachings?.
