Urteile und Erfolge

Die Mandantin hatte 9.500 € für ein videobasiertes Marketing-Coaching der NV Business Consulting GmbH gezahlt. Das LG Tübingen erklärte den Vertrag wegen Verstoßes gegen das FernUSG für unwirksam. Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Anbieterin mit Beschluss vom 27.10.2025 zurückgewiesen – das Urteil zugunsten der Kundin bleibt bestehen.

Das OLG Stuttgart weist die Berufung der Beklagten einstimmig zurück. Das Coachingprogramm erfüllt die Voraussetzungen des Fernunterrichts nach FernUSG, da die Wissensvermittlung im Schwerpunkt über asynchrone Lernvideos erfolgt und eine Lernkontrolle über Gruppencalls vorgesehen ist. Das Urteil des LG Tübingen bleibt bestehen; die Beklagte trägt die Kosten.

Das AG Erlangen verurteilt die Beklagte zur Zahlung von 3.180 € nebst Zinsen und stellt die Nichtigkeit des Coaching-Vertrags vom 05.09.2023 fest. Der Beklagten stehen daraus keine weiteren Ansprüche zu. Die Kosten trägt die Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das AG Bremervörde verurteilt die Beklagte zur Zahlung von 4.999,95 € nebst Zinsen seit dem 28.06.2025. Die Beklagte trägt die Kosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 4.995,95 € festgesetzt.

Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte die Beklagte im Wege eines Versäumnisteil- und Schlussurteils zur Zahlung von 3.990,00 EUR sowie weiterer 453,87 EUR jeweils nebst Zinsen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden zu 89 % der Beklagten und zu 11 % der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; hinsichtlich der Hauptforderung ist Einspruch statthaft.

Nach Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil hob das Amtsgericht Neubrandenburg dieses auf und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung von 2.231,25 EUR nebst Zinsen sowie zur Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten. Zudem wurde die Nichtigkeit des Coaching-Vertrags wegen Verstoßes gegen das FernUSG festgestellt. Die Klage war überwiegend erfolgreich.

Update 06.03.2026: Gegen das Urteil des AG Neubrandenburg wurde Berufung eingelegt. Das Urteil ist daher derzeit noch nicht rechtskräftig.

Die Klägerin verlangte Rückzahlung von 7.140 € aus einem Online-Coaching-Vertrag. Das LG Karlsruhe erklärte den Vertrag nach § 7 FernUSG für nichtig, da die erforderliche Zulassung fehlte. Das Programm sei als Fernunterricht einzuordnen. Ein Wertersatzanspruch der Beklagten wurde mangels substantiierter Darlegung abgelehnt. Die Klage war weitgehend erfolgreich.

Das Gericht gab der Klage überwiegend statt und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung geleisteter Beträge aus einem Coachingvertrag. Dieser wurde als nichtig angesehen, da das zugrunde liegende Geschäftsmodell ein unzulässiges Schneeballsystem (§ 3 Abs. 3 UWG) darstellte. Ein Wertersatzanspruch wurde abgelehnt. Schadensersatz wurde ebenfalls zugesprochen, einschließlich weiterer Kosten. Nur ein kleiner Teil der Zinsforderung wurde abgewiesen.