Urteile und Erfolge

Der BGH bestätigt die Nichtigkeit des Vertrags über den „E-Commerce Master Club“, da es sich um zulassungspflichtigen Fernunterricht nach dem FernUSG handelt. Die Beklagte verfügte über keine erforderliche Zulassung. Ein Vergütungsanspruch besteht ebenso wenig wie Annahmeverzug des Klägers. Damit bleibt die Beklagte endgültig ohne Anspruch.

Das OLG Naumburg gab der Berufung statt und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung von 4.000 € nebst Zinsen sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Der Coaching-Vertrag wurde wegen fehlender Zulassung nach dem FernUSG als nichtig angesehen. Die Widerklage auf weiteres Honorar wurde abgewiesen; die Beklagte trägt die Kosten.

Der BGH befasste sich mit der Frage, ob ein Online-Coaching als Fernunterricht i.S.d. FernUSG einzuordnen ist. Eine räumliche Trennung liegt teleologisch reduziert nur vor, wenn Wissensvermittlung nicht über bidirektionale synchrone Kommunikation erfolgt. Maßgeblich ist der Vertragsinhalt, nicht die tatsächliche Durchführung. Zudem genügt ein vertragliches Fragerecht zur Lernerfolgskontrolle. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und zurückverwiesen.

Der BGH hob ein klageabweisendes Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück. Er bestätigte, dass das FernUSG auch auf Unternehmer anwendbar ist und sah keine Grundlage für eine Vorlage an das BVerfG wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit der §§ 7, 12 FernUSG. Offen blieb, ob der Rückzahlungsanspruch wegen Wertersatz nach der Saldotheorie zu kürzen ist.

Die Klägerin verlangte Rückzahlung von 16.000 € für ein nicht nach FernUSG zugelassenes „Business Class Mentoring“. Der BGH bestätigte zwar Wissensvermittlung und Lernerfolgskontrolle, beanstandete aber die Prüfung der räumlichen Trennung und verwies zur Klärung synchroner/asynchroner Anteile zurück.

Das OLG Koblenz beabsichtigt, die Berufung der CopeCart GmbH gegen ein Urteil des LG Mainz zurückzuweisen. Der Coaching-Vertrag „Digitale Systemvertriebslösung – Dirk Kreuter“ sei Fernunterricht i.S.d. FernUSG und mangels Zulassung nichtig; gezahlte 35.700 € seien bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln.

Das LG Schweinfurt verurteilte TaxMentoring zur Rückzahlung von 3.866,61 € und stellte fest, dass der geschlossene Coaching-Vertrag nichtig ist. Das Programm unterfalle dem FernUSG; mangels erforderlicher Zulassung nach § 12 FernUSG sei der Vertrag gemäß § 7 FernUSG unwirksam. Vorgerichtliche Anwaltskosten wurden nicht zugesprochen.

Das LG Gießen verurteilte TaxMentoring zur Rückzahlung von 11.896,43 € sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Der Mentoring-Vertrag „Gold Mentoring – 1 Jahres Umsetzungsbegleitung“ sei mangels Zulassung nach § 12 FernUSG gemäß § 7 FernUSG nichtig. Ein Wertersatzanspruch wurde nicht angerechnet.

Das LG Paderborn verurteilte salesHAX zur Rückzahlung von 8.032,50 € sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Der Vertrag „Vertriebsgenie Corporate“ sei mangels Zulassung nach § 12 FernUSG gemäß § 7 FernUSG nichtig. Die Widerklage auf Restvergütung wurde abgewiesen.

Das LG Bonn verurteilte salesHAX zur Rückzahlung von 10.000 € und zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Der Coaching-Vertrag „Vertriebsgenie Executive (24 Monate)“ sei mangels Zulassung nach § 12 FernUSG gemäß § 7 FernUSG nichtig. Die Widerklage auf weitere Vergütung blieb erfolglos.

Das LG Paderborn hielt ein Versäumnisurteil aufrecht, wonach salesHAX 57.120 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstatten muss. Der Vertrag „Vertriebsgenie Executive“ sei mangels Zulassung nach § 12 FernUSG gemäß § 7 FernUSG nichtig. Ein Wertersatzanspruch wurde nicht angerechnet.

Das LG Koblenz hielt ein Versäumnisurteil teilweise aufrecht und sprach dem Kläger Rückzahlung von 63.125,96 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu. „Private Sales Club“ und „Eventus Club“ seien zulassungspflichtiger Fernunterricht; mangels FernUSG-Zulassung seien die Verträge nichtig. Die Widerklage auf Restvergütung wurde abgewiesen.